30. 12 2009: Reporter ohne Grenzen - Zahl der getöteten Journalisten deutlich gestiegen. Es war ein besonders schlechtes Jahr für die Pressefreiheit: Die Organisation Reporter ohne Grenzen konstatiert 76 tote Journalisten und eine Zunahme der Bedrohungen. Kritische Blogger sind inzwischen ebenso Zielscheibe von staatlicher Repression wie Vertreter klassischer Medien. Es ist der größte von Reporter ohne Grenzen jemals dokumentierte Vorfall dieser Art: Am 23. November wurden 30 Medienmitarbeiter Opfer eines blutigen Massakers in der südphilippinischen Provinz Maguindanao - sie starben, als sie einen Politiker zu einem Wahlbüro begleiteten. Auch sonst stand es um die Sicherheit von Reportern in vielen Ländern 2009 schlecht. 76 Journalisten starben, 16 mehr als 2008; 1456 wurden angegriffen oder bedroht - eine Steigerung von fast 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wurden 2008 noch 353 Medien zensiert, waren es 2009 schon 570; 60 Länder sind laut Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen mittlerweile von einer Zensur des Internets betroffen. Nie zuvor dokumentierte die Organisation eine so hohe Zahl von inhaftierten Bloggern und Internetnutzern. Derzeit sind fast 110 Menschen in elf Ländern im Gefängnis, weil sie im Web ihre Meinung frei geäußert haben. "Sobald die neuen Medien eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen spielen, reagieren einige Regierungen mit besonders harten Repressionen", sagte Reporter-ohne-Grenzen-Generalsekretär Jean-François Julliard. "Blogger stehen mittlerweile unter der gleichen Beobachtung wie Mitarbeiter konventioneller Medien." Julliard äußerte sich zudem besorgt über die Massenauswanderung von Journalisten aus undemokratischen Ländern wie Iran oder Sri Lanka. "Die Behörden dieser Länder haben verstanden, dass sie nachhaltig den Pluralismus der Gedanken und den Grad der Kritik verringern, indem sie Journalisten zur Ausreise bewegen", sagte er. Vor allem die Berichterstattung in Kriegen und während Wahlen waren 2009 für Journalisten die gefährlichsten Einsätze. Auch die Situation in Europa hat sich dieses Jahr verschlechtert: Nie waren so wenige europäische Länder auf den ersten 20 Plätzen vertreten wie auf der diesjährigen Rangliste der Staaten mit der größten Pressefreiheit. Schlusslicht unter den EU-Mitgliedern in nach wie vor Bulgarien mit Platz 68. Aber auch Länder wie Italien (49) oder Frankreich (43) rutschten ab. Russland steht auf Platz 153 und damit hinter Weißrussland. Deutschland landet auf Rang 18. Von Martin U. Müller/Mit Material von AFP. URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,669529,00.html

02.12.2009: Hass aufs Anderssein. Obdachlose, Schwule, Andersgläubige: Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100.000 Angehörige von Minderheiten Opfer einer Gewalttat. Experten sehen in den "Hate Crimes" eine Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft. Von Malte Steinhoff mehr...

20.10.2009: Rangliste der Pressefreiheit 2009: Vorreiterrolle der europäischen Staaten in Gefahr. Mit Sorge betrachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern. Anlässlich der Veröffentlichung der neuen ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit am 20. Oktober warnt die Organisation zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit davor, dass Europa seine langjährige Vorbildfunktion verlieren könnte. „Es ist beunruhigend festzustellen, dass demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei jedes Jahr weitere Plätze in der Rangliste verlieren“, sagte Jean-François Julliard, ROG-Generalsekretär bei der Vorstellung der Rangliste 2009. „Europa sollte eine Vorreiterrolle bei der Gewährung von bürgerlichen Freiheiten spielen. Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich auf dem eigenen Territorium vorbildlich zu verhalten? Pressefreiheit muss überall in der Welt mit der gleichen Energie und Beharrlichkeit verteidigt werden“, forderte Julliard. So hat beispielsweise Frankreich (43.) im Vergleich zum vergangenen Jahr acht Ränge verloren, Italien (49.) ist um fünf Plätze abgestiegen und die Slowakei (44.) sogar um 37 Plätze abgerutscht. Auch Bulgarien (68.) zeigt einen Abwärtstrend. Dieses Mal ist das südosteuropäische Land um weitere neun Ränge gefallen und bleibt damit Schlusslicht unter den EU-Staaten. Der EU-Beitrittskandidat Türkei sinkt um 20 Plätze im Ranking und steht damit auf Rang 122. Damit werden eine Reihe von EU-Staaten in diesem Jahr von Staaten mit parlamentarischem System in Afrika – Mali (30.), Südafrika (33.) und Ghana (27.) – sowie in Lateinamerika – Uruguay (29.) und Trinidad und Tobago (28.) – überholt. In einigen europäischen Ländern sind Medienmitarbeiter auch vor körperlichen Angriffen nicht sicher: In Italien sind mafiöse Gruppen und in Spanien (44., vorher 36.) die ETA für Gewalt und Drohungen gegen Medienvertreter verantwortlich. Auch auf dem Balkan dokumentierte ROG Fälle von Gewalt gegen Journalisten: So wurde beispielsweise in Kroatien (78.) der Eigentümer und Marketing-Direktor der Wochenzeitschrift „Nacional“ bei einem Bombenattentat getötet. Trotz bedeutender Abwärtsbewegungen besetzen europäische Staaten weiterhin die Mehrheit der ersten 20 Plätze. Deutschland steht in diesem Jahr auf Platz 18 (2008: 20): Als kritisch bewertet wurde unter anderem das im vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen und Überwachung der Telekommunikation einräumt. Negativ ins Gewicht fielen auch Tendenzen der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten. Bei der Betrachtung der Entwicklung außereuropäischer Staaten fallen insbesondere die großen Rangverluste des Irans sowie Israels ins Auge: Der Iran (172.) gehört zu den Schlusslichtern auf der Liste, hinter ihm folgen nur noch Turkmenistan (173.), Nordkorea (174.) und Eritrea (175.) – alle drei Staaten belegten bereits im vergangenen Jahr die hintersten Ränge. In Eritrea werden immer noch keine unabhängigen Medien zugelassen. Nach neuen Festnahmen von Journalisten im Februar 2009 hat sich die Lage in dem ostafrikanischen Land weiter verschärft. Israel verzeichnet einen Absturz um 47 Positionen und liegt nun auf Platz 93. Dahingegen konnten sich die Vereinigten Staaten (20.) in diesem Jahr um 16 Plätze verbessern. Iran unter den Schlusslichtern. Repressionen, Drangsalierungen und Schikanen haben sich für iranische Journalisten und Journalistinnen in diesem Jahr extrem verschärft: Durch die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Gleichzeitig verfestigte sich die Paranoia des Regimes gegenüber Medienmitarbeitern und Bloggern. Wachsende Selbstzensur, staatliche Überwachung von Medien, Misshandlungen sowie illegale Festnahmen und Verhaftungen durch Polizei und Sicherheitskräfte und eine größer werdende Zahl von Journalisten auf der Flucht – so stellt sich die Lage der Medienfreiheit zur Zeit im Iran dar. Die islamische Republik hat deswegen weitere sechs Plätze verloren. Israel: Nachrichtenkontrolle während des Gaza-Kriegs. Israels Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen im Dezember 2008 und Januar 2009 beeinträchtigte auch die Lage der Medien und Journalisten in Israel selbst: Infolgedessen führt das Land nicht länger die Gruppe der Staaten des Nahen Ostens / Nordafrika an und steht hinter Kuweit (60.) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (86.). Nicht nur bei der Berichterstattung aus Palästinensischen Gebieten hat Israel scharfe Restriktionen verhängt. Die Militärzensur bedroht die journalistische Berichts- und Recherchefreiheit auch im eigenen Land. ROG hat zudem eine Reihe von Festnahmen dokumentiert – einige von ihnen eindeutig ungesetzlich. „Obama-Effekt“ bringt USA unter die „Top 20“. Die Vereinigten Staaten haben es in diesem Jahr unter die ersten 20 Staaten auf der Rangliste geschafft. Der neue politische Kurs nach Barack Obamas Amtsantritt im Januar 2009 ist eine Ursache für diese Entwicklung. So ist die Zahl der Fälle von Verletzungen des Quellenschutzes im Namen der nationalen Sicherheit zurückgegangen. Zudem gibt es ernst zu nehmende Bemühungen, den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verbessern. Ein anderes Bild ergibt sich jedoch in Betrachtung US-amerikanischer Auslandseinsätze (siehe Position 108 auf der Rangliste „außerhalb der USA“). So ist das Land weiterhin in zwei Kriege involviert: Die Haltung US-amerikanischer Militär- und Sicherheitsbehörden gegenüber Medien im Irak und Afghanistan bleibt besorgniserregend. ROG dokumentierte in beiden Ländern Übergriffe von Journalisten durch das US-Militär sowie mehrere Festnahmen von Pressevertretern. Zur Erstellung der Rangliste. Für die Rangliste wurden Verstöße gegen die Pressefreiheit genauso wie Bemühungen der Staaten, dieses Menschenrecht umzusetzen im Zeitraum von September 2008 bis Ende August 2009 berücksichtigt. Anhand eines Fragebogens wurden hierzu unsere Partner-Organisationen, unser Korrespondenten-Netzwerk sowie Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler in den jeweiligen Ländern befragt. Detaillierte Informationen zur ROG-Rangliste sowie zu einzelnen Regionen finden Sie hier. Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/rangliste-der-pressefreiheit-2009-vorreiterrolle-der-europaeischen-staaten-in-gefahr.html

19.06.2009: Pressemitteilung - Stellungnahme der Kinderkommission gegen Kinderarmut. Kinderarmut wird seit einigen Jahren auch in Deutschland immer häufiger thematisiert – und die Situation spitzt sich zu. Grund genug für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, sich ebenfalls dieser ernsten Thematik anzunehmen. Neben zahlreichen Expertengesprächen hat die Kinderkommission auch eine öffentliche Anhörung dazu durchgeführt. Für Kinder bedeutet arm zu sein mehr, als nur über wenig Geld zu verfügen. Kinderarmut hat Konsequenzen für die Bildungschancen von Kindern, für ihre sozialen Kontakte sowie ihren Gesundheitszustand. Das nachweislich höhere Armutsrisiko tragen Kinder von Alleinerziehenden, Kinder mit Migrationshintergrund sowie Kinder, die im Osten der Republik aufwachsen. So vielfältig wie die Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut müssen auch die Lösungsansätze sein. Die Kinderkommission hat in ihrer Stellungnahme einige politische Handlungsoptionen herausgearbeitet. „Arme Kinder kann sich ein reiches Land wie unseres nicht leisten. Alle politischen Ebenen sowie alle Strukturen der Zivilgesellschaft müssen dabei helfen, tragbare Lösungen zu finden. Die Zukunft von Millionen betroffener Kinder hängt vom Willen der Erwachsenen ab. Möglichkeiten zum Handeln gibt es viele, das macht der Beschluss der Kinderkommission deutlich und dieser wird über unsere Fraktionsgrenzen hinweg getragen“, so Diana Golze, Mitglied der Kinderkommission. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/kiko/Empfehlungen_und_Stellungnahmen/kinderarmut.pdf

12.06.2009: Hilfen für Banken, Verbraucher in Not. Schuldenreport 2009. Die Kreditwirtschaft steht angesichts der Wirtschaftskrise in der Pflicht, ein Sofortprogramm für überschuldete Verbraucher aufzulegen. Das fordern Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz und Verbraucherzentrale Bundesverband, die heute in Berlin den Schuldenreport 2009 vorstellten. Diesem zufolge entfallen rund 60 Prozent der Schulden von Verbrauchern auf rückständige Kredite. Die sechs Herausgeber fordern außerdem eine verantwortliche Kreditvergabe und Anstrengungen, um die Finanzkompetenz von Verbrauchern zu verbessern. Banken in finanziellen Schwierigkeiten bekommen derzeit milliardenschwere Unterstützung durch Steuergelder. Die Wirtschaftskrise trifft jedoch auch viele Verbraucher. Ihnen droht Arbeitslosigkeit, laut Schuldenreport der häufigste Auslöser für Überschuldung. Doch obwohl Banken staatliche Hilfen erhalten und günstig an Geld kommen, bitten sie Verbraucher in wirtschaftlicher Not ohne Rücksicht zur Kasse. Der Zeitschrift Finanztest zufolge geben viele Banken die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank nicht an ihre Kunden weiter. Sie streichen so schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro als Gewinn ein. Manche Geldhäuser haben sogar ihre Dispozinsen erhöht: So hob die Berliner Sparkasse den Zins von 13,5 auf 14,5 Prozent an. Vor diesem Hintergrund fordern die sechs Herausgeber des Schuldenreports als Sofortprogramm von der Kreditwirtschaft: - die Senkungen der Leitzinsen an die Verbraucher weiterzugeben, - flexibel auf kurzfristige finanzielle Engpässe ihrer Kunden zu reagieren, zum Beispiel durch verlängerte Zahlungsaufschübe (Stundungen) und den Verzicht auf Verzugszinsen, - die Kreditraten im Falle längerer Einkommensausfälle an die veränderte wirtschaftliche Situation ihrer Kunden anzupassen, ohne sie durch erneute Bearbeitungskosten und den verpflichtenden Abschluss von weiteren Verträgen zusätzlich zu belasten. Unverantwortliche Kreditvergabe sanktionieren. Unverantwortliche Kreditvergabe ist laut Schuldenreport ein weiterer Auslöser für Überschuldung von Privatpersonen. Banken ködern Verbraucher mit Kreditverträgen, die sie wirtschaftlich überfordern. Geraten die Kunden während der Vertragslaufzeit in Zahlungsschwierigkeiten, bieten die Geldhäuser ihnen oft überteuerte Umschuldungen an, die sie noch tiefer in das Schuldenkarussell treiben. Deshalb fordern die sechs Herausgeber des Schuldenreports, unverantwortliche Kreditvergabe zu sanktionieren. Wenn Verbraucher durch den Abschluss eines Kreditvertrages wirtschaftlich offensichtlich überfordert wurden, sollte der vertraglich vereinbarte Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz herabgesetzt werden. Zudem ist in einem solchen Fall die monatliche Rückzahlungsvereinbarung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers anzupassen. Kreditwirtschaft an Kosten für Schuldnerberatung beteiligen. Um Überschuldung zu verhindern, ist eine flächendeckende anbieter- und produktunabhängige Finanzberatung unerlässlich. Doch mit ihren Kapazitäten können etwa die Verbraucherzentralen derzeit lediglich 0,14 Prozent der Privathaushalte im Jahr beraten. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen Bund und Länder zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. Auch ist ein zeitnaher Zugang zu kostenloser Schuldnerberatung sicherzustellen. Etwa die Hälfte der Beratungsstellen verfügt über nur eine Beratungskraft, weitere zehn Prozent über lediglich eine Teilzeitkraft. Nur rund 15 Prozent der verschuldeten Menschen ist es möglich, kostenlos Hilfe zu erhalten. Viele müssen auf einen Beratungstermin Monate warten, teilweise bis zu einem Jahr. Der Ausbau der Schuldnerberatung ist daher dringend erforderlich. An der Finanzierung sollte sich nach Auffassung der Herausgeber des Schuldenreports auch die Kreditwirtschaft beteiligen, da sie von der Arbeit der Schuldnerberatung profitiert. Der Schuldenreport weist außerdem darauf hin, dass es um die Finanzkompetenz der Bevölkerung schlecht bestellt ist. Viele Verbraucher sind gar nicht in der Lage, den für sie passenden Kredit auszuwählen und abzuschließen. Die Herausgeber des Schuldenreports fordern Bund und Länder auf, eine nationale Strategie zur Verbesserung der finanziellen Bildung auf den Weg zu bringen. Zitate: Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) "Banken in finanzieller Not erhalten milliardenschwere Unterstützung durch Steuergelder, die Kunden stehen dagegen im Regen. Die Kreditwirtschaft ist daher in der Pflicht, überschuldeten Verbrauchern mit Sofortmaßnahmen entgegenzukommen." Rainer Brückers, Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) "Der Götzendienst, Kredit auf Kredit zu stapeln, muss aufhören - in der Politik wie in der Wirtschaft und bei der Verführung der Konsumenten. Die Politik hat es in der Hand: Die AWO schlägt vor, auf jeden Konsumentenkredit eine Abgabe zur Finanzierung der chronisch überlasteten Schuldnerberatungsstellen einzuführen." Svenja Koch, Pressesprecherin des Deutschen Roten Kreuzes. "Viele Familien sind überfordert und können mit ihrem Geld nicht umgehen, weil sie die Erfüllung von Konsumwünschen in den Vordergrund stellen. Da bleiben dann Grundbedürfnisse wie gesunde Ernährung oder warme Winterschuhe für die Kinder manchmal auf der Strecke. Wir müssen die Finanzkompetenz in den Familien dringend stärken." Heidi Merk, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes "Ein Girokonto ist kein schnöder Luxus, sondern heutzutage zwingende Voraussetzung für die alltägliche Lebensführung und die gesellschaftliche Teilhabe. Die Kreditwirtschaft hat 14 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Selbstverpflichtung zur Umsetzung des Girokontos für jedermann mit Leben zu füllen. Jetzt ist die Politik gefordert, die Banken in die Pflicht zu nehmen und endlich eine verbindliche gesetzliche Regelung zu schaffen." Uwe Schwarzer, Leiter der Abteilung strategisches Management in der Hauptgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland. "Unverschuldeter Verlust des Arbeitsplatzes, Unfall oder Tod des Hauptverdienenden, gescheiterte Ehe; viele Brüche in der Lebensbiographie von Menschen sind schon schlimm genug, doch sie führen zusätzlich noch häufig in eine Überschuldung. Schuldnerberatung als Hilfe zur Selbsthilfe muss zeitnah, qualifiziert und kostenlos zur Verfügung stehen. Mittel des Bundes und der Länder reichen bei Weitem nicht aus. Die Kreditwirtschaft steht in der Pflicht sich zu beteiligen." Carlo Wahrmann, Caritas Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin-Mitte. "Schuldnerberatung stabilisiert die überschuldeten Menschen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch psychisch und sozial und eröffnet ihnen neue Lebensperspektiven." Für weitere Informationen: Arbeiterwohlfahrt Karin Deckenbach, Pressesprecherin, Telefon: 030-2630932222, E-Mail: karin.deckenbach@awo.org. Caritas: Barbara Fank-Landkammer, stellv. Pressesprecherin, Telefon: 030-28444743, E-Mail: barbara.fank-landkammer@caritas.de. Deutsche Rotes Kreuz: Svenja Koch, Pressesprecherin, Telefon: 030-85404158, E-Mail: kochs@drk.de. Diakonie: Ute Burbach-Tasso, kommissarische Pressesprecherin, Telefon: 030-83001-130, E-Mail: pressestelle@diakonie.de. Paritätischer Wohlfahrtsverband: Martin Wißkrichen, Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 030-24636311, E-Mail: pr.dv@paritaet.org. Verbraucherzentrale Bundesverband: Christian Fronczak, Pressesprecher; Telefon: 030-25800525, E-Mail: presse@vzbv.de

18.05.2009: Deutschland ist sozial zerrissen. Die ärmsten Regionen in Deutschland sind Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das geht aus dem erstmals veröffentlichten Armutsatlas des Paritätischen Gesamtverbands hervor. Als arm gilt, wem weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung stehen. Ein Single gilt zum Beispiel als arm, wenn er über weniger als 764 Euro verfügt. Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider stellte den Atlas am Montag in Berlin vor. Weiter unter http://nachrichten.t-online.de/c/18/76/15/58/18761558.html

 

18.05.2009: Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich. WIESBADEN – Die Armutsgefährdungsquote ist in Deutschland in den Bundesländern unterschiedlich. Gemäß der Definition der Europäischen Union ist die Armutsgefährdungsquote der Anteil der Personen, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen müssen. Während in Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Viertel (24,3%) und in Sachsen-Anhalt gut ein Fünftel (21,5%) der Bevölkerung weniger als 60% des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung hat, trifft dies in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg (10,0%) und Bayern (11,0%) nur auf rund ein Zehntel zu. Dies geht aus Berechnungen des Mikrozensus für das Jahr 2007 hervor, die von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Rahmen des Projekts „Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik“ erstmals durchgeführt wurden. Weiter unter http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/05/PD09__189__221,templateId=renderPrint.psml

02.05.2009: Computerwissen Daily. Ohne Pressefreiheit bleiben Opfer unsichtbar. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai lenkt Reporter ohne Grenzen (ROG) den Blick auf die "Leerstellen", die entstehen, wenn Medien nicht frei berichten dürfen. Mit der neuen Kampagne "Ohne Pressefreiheit bleiben Opfer unsichtbar" stellt ROG die Folgen von Zensur, Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten und Angriffen gegen Medien in den Mittelpunkt. Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin am heutigen 2. Mai von 10 bis 15 Uhr zeigt ROG, was es heißt, wenn Berichterstattung unterdrückt wird. Es wird eine Käfig-Installation zu sehen sein, darin: Menschen in Notsituationen, die kein Gesicht mehr haben - wehr- und namenlose Opfer. "Korruption, Amtsmissbrauch, religiöse, ethnische oder sexuelle Verfolgung von Menschen - viele Verbrechen bleiben im Dunkeln, wenn niemand den Opfern ein Gesicht und eine Stimme gibt. In Ländern wie Mexiko, Russland, Pakistan oder Italien setzen Reporter/innen ihr Leben aufs Spiel, wenn sie Missstände öffentlich machen", so ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter. "Wir fordern zum Internationalen Tag der Pressefreiheit einen besseren Schutz von Medien und ihren Mitarbeiter/innen. Auch in Kriegszonen müssen Journalistinnen und Journalisten ungehindert recherchieren können: Reporter/innen haben denselben Status wie Zivilisten, das müssen Armeen und bewaffnete Gruppen respektieren", erklärt Elke Schäfter weiter. (tok) Feinde des Internets: Am 12. März hat Reporter ohne Grenzen seinen Internetbericht vorgestellt, der mit einer gruseligen Bilanz aufwartet: In zwölf Ländern ist die Internetzensur und die Repression gegen Blogger/innen so massiv, dass die Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Zur Zeit sind mindestens 70 Cyberdissidentinnen und -dissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. China ist das größte Gefängnis für Blogger/innen, gefolgt von Vietnam und dem Iran. Zu den 12 "Feinden des Internets" zählt ROG die Länder Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba,  Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. "Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu ‚unerwünschten' Online-Informationen zu hindern", kritisiert ROG. Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt. "Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das ‚spirituell-kulturelle' und wissenschaftliche Potential eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben", so ROG. In dem Bericht werden die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets und die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in 22 Staaten umfassend untersucht. Darüber hinaus enthält der Report allgemeine Fakten zur Internetnutzung und zu möglichen Problemen des Zugangs zum Internet in den gelisteten Ländern. China führt die "Liste der Feinde des Internets" an: Derzeit sind in China 50 Internetdissidentinnen und -dissidenten in Haft. Die meisten von Ihnen werden beschuldigt, "Staatsgeheimnisse im Ausland preisgegeben" zu haben. Die zahlreichen Zensurmechanismen der Regierung weisen einen hohen Organisationsgrad auf: Fast 40.000 staatliche Mitarbeiter kontrollieren Online-Inhalte. In Birma sind die Gesetze zu elektronischer Kommunikation überaus streng: So können Blogger/innen, die Kritik an der Regierung formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Auch in Usbekistan und Turkmenistan üben die Regierungen strenge Online-Überwachung aus. In Saudi-Arabien hat die Regierung mehr als 400.000 Webseiten "zum Schutz der saudischen Gesellschaft" sperren lassen. Der Iran ist weiterhin der "größte Feind des Internets" im Nahen Osten: Regelmäßig werden Blogger/innen festgenommen, derzeit sind vier in Haft. Unter besonderer Beobachtung. ROG stellt zudem zehn Länder "unter besondere Beobachtung": In diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Zwar lassen die Behörden dieser Staaten, anders als die "Feinde des Internets", Internetdissidentinnen und -dissidenten selten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien zum Beispiel erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden, ‚verdächtige' private E-Mails abzufangen. In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von "partizipativer Zensur" ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte "Kommentarschlachten": Sie nutzen Netzwerkseiten wie "Facebook", "Twitter" oder andere Plattformen, um ihre Ansichten und Meinungen zu lancieren. Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren. Trotz Gängelungen und Repressionen lassen sich viele Blogger/innen nicht entmutigen. Das Internet bleibt in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und -zensur im Internet zu umgehen. Große Internetfirmen wie Google, Yahoo! und Microsoft haben mit der Unterzeichnung der so genannten "Global Network Initiative" angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit der Internetnutzer/innen weltweit respektieren möchten. Bisher haben sich diese Firmen auf Druck von Regierungen in einigen Staaten zum Teil an der Zensur beteiligt. Wenn es einen Wandel dieser Geschäftspraktiken gäbe, wäre es für eine Reihe von Regierungen schwieriger, Internetnutzer/innen zu überwachen. Den 28-seitigen ROG-Bericht (in englischer Sprache) "Feinde des Internets" finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf (tok). Feinde der Pressefreiheit. Auf einer neuen zum 3. Mai veröffentlichten Liste der "Feinde der Pressefreiheit" benennt ROG die 40 repressivsten Akteure und Institutionen. Darunter sind nicht nur Regierungen, sondern auch paramilitärische und terroristische Gruppen, Rebellen und kriminelle Netzwerke. Ein Beispiel ist Mexiko mit den Drogenkartellen in Tijuana, Sinaloa, Ciudad Juárez und der Golf-Region: Die Hälfte der mindestens 46 seit dem Jahr 2000 in Mexiko ermordeten Journalistinnen und Journalisten haben zum Thema Drogenhandel und den dahinter stehenden kriminellen Netzwerken recherchiert. Auch in Italien geraten Medienmitarbeiter/innen in die Schusslinie, wenn sie über mafiöse Gruppen berichten. Das Land rangiert deswegen neu auf der "Liste der Feinde der Pressefreiheit". Zehn Journalistinnen und Journalisten stehen derzeit unter Polizeischutz. Das Ausmaß und die Folgen von Menschenrechtsverstößen wie in Sri Lanka, Afghanistan, Irak oder Somalia sind oft schwer auszumachen, weil unabhängige Berichterstatter/innen keinen Zutritt zu den Regionen haben. "Ganze Landstriche sind ‚blinde Flecken der Informationen': Wir können die Lebenssituation der Menschen nur erahnen", so Michael Rediske, Vorstandssprecher von ROG. "Besonders dramatisch ist die Situation derzeit in den pakistanischen Stammesgebieten und der Provinz Belutschistan an der Grenze zu Afghanistan. Mit vier getöteten Journalisten im Jahr 2009 ist Pakistan derzeit das gefährlichste Land für Medienmitarbeiter/innen", erklärt Michael Rediske. In Konfliktregionen wird es für Journalistinnen und Journalisten immer schwieriger zu berichten. Informationskontrolle ist zu einem strategischen Ziel vieler Armeen und bewaffneter Gruppen geworden. Zudem geraten Medienmitarbeiter/innen schneller in die Schusslinie. Im Irak sind beispielsweise in sechs Jahren, von 2003 bis 2009, zweimal mehr Medienmitarbeiter/innen getötet worden (225) als in 20 Jahren Vietnam-Krieg von 1955 bis 1975 (102). Die vollständige Liste der "Feinde der Pressefreiheit" wird unter www.reporter-ohne-grenzen.de veröffentlicht. (tok)

 

27.04.2009: Hartz IV – Kürzungen in Planung – Protest jetzt nötig! Ein Sprecher der CDU Berlin hat am 23.4.09 erstmalig in der Öffentlichkeit ausgesprochen, „dass der Status Quo der Leistungsangebote der sozialen Infrastruktur nicht beibehalten werden kann“ und  Hartz - Bezieher nächstes Jahr auch mit einer Kürzung der Regelleistung zu rechnen hätten. Näheres dazu ist hier zu finden: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23042009ArtikelBBBlaschke1 Damit ist einer der Punkte offengelegt, die wir nach den Bundestagswahlen zu erwarten haben. Es wird jetzt höchste Zeit, dass sich die Betroffenen zusammenschließen, um gemeinsam ihre Interessen auf Regelleistungserhöhung und gegen Sozialkürzungen zu vertreten. Hierbei müssen sie von sozialen und politischen Organisationen unterstützt werden. Dazu möchte ich dringend aufrufen. Auf allen Demos zum 1. Mai sollten Blocks für Regelleistungserhöhungen gegen Sozialkürzungen entstehen, diese Forderungen müssen in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Jetzt ist es Zeit sich dahingehend zu organisieren. Für die Forderung nach Regelleistungserhöhung gibt es eine hervorragende Vorlage des "Kampagnenrat", des Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV (mehr unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1808 ), der sogar kostenlos Flugblätter verschickt. Es geht aber nicht nur um die 1. Mai Demos, sondern darum, dass sich Betroffene überhaupt zusammenfinden, Gruppen bilden, sich vernetzen, eine Mobilisierung schaffen, Sozialzentren gründen, sich in die politische Diskussion einmischen. Keine Parteienveranstaltung sollte mehr ohne die Forderung auf Regelleistungserhöhung stattfinden. Es muss JETZT politischer Druck aufgebaut werden. Um sich den Plänen der Regierung entgegenstellen zu können. Es darf nicht sein, dass für das Kapital kaum noch zählbare Milliarden verpulvert werden, gleichzeitig aber mehr als 10 % der Bevölkerung nicht mal mehr genug haben, um ihre tägliche Existenz sicherzustellen und dass ¼ aller Kinder und Jugendlichen durch zu niedrige Armutsleistungen ihre schulische und berufliche Zukunft genommen wird. Es ist an der Zeit das sich in diesem Land dahingehend etwas regt!

07. 03.2009: GEHEIMDIENSTE - Schäuble forciert neues Speichersystem. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach SPIEGEL-Informationen nun doch ein neues Computersystem für die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beschaffen. Es soll den Zugriff auf die Daten von Extremismusverdächtigen verbessern. Die Pläne für das neue Computersystem gehen aus einem vertraulichen Bericht für das sogenannte Vertrauensgremium des Bundestags vom 9. Februar hervor. Darin beantragt das Innenministerium in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro und weitere 18 Millionen Euro für die folgenden Jahre bis 2012 allein für den Bundesanteil am Projekt "Nadis-neu". Es soll den Zugriff sämtlicher Verfassungsschutzbehörden auf die Daten von Extremismusverdächtigen deutlich verbessern. Das bisherige System stammt aus den siebziger Jahren. Allerdings fürchten Experten unüberschaubare Entwicklungsrisiken und Kostenfallen, ebenso wie fehlende Rechtsgrundlagen. Schäuble selbst hatte im Frühjahr 2008 das Projekt gestoppt, das Vertrauensgremium, das unter anderem für die Haushaltspläne der Geheimdienste zuständig ist, sperrte im November die Mittel. Inzwischen aber hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Konzeption und die Zuständigkeiten leicht verändert - dies macht Schäuble nun zur Grundlage seines Vorstoßes. Zugleich bekräftigte er in dem vertraulichen Bericht, dass eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes "noch in dieser Wahlperiode angestrebt" wird. Dabei soll auch der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern erleichtert werden. In der Großen Koalition ist das Projekt umstritten, die SPD-Innenpolitiker stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611871,00.html

04.03.2009: Urteil des EuGH über die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2009/vorratsdatenspeicherungs-richtlinie.pdf

13.01.2009: Pressefreiheit und Bürgerrechte 2008 weiter unterwandert-Repression verschiebt sich auf Internet. Washington/Berlin (pte/13.01.2009/11:55) - Im vergangenen Jahr hat sich die Einhaltung von Pressefreiheit und Menschenrechten weltweit weiter verschlechtert. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht der US-Organisation Freedom House http://www.freedomhouse.org hervor, die regelmäßig die politische Freiheit in 193 Ländern unter die Lupe nimmt. Dass die demokratischen Grundwerte 2008 zum dritten Mal in Folge zunehmend unterwandert wurden, lässt sich laut Organisationsleiter Arch Puddington zum Teil mit den Reaktionen auf revolutionäre Bewegungen wie beispielsweise in der Ukraine erklären. Verschiedene Regimes hätten die Geschehnisse in ehemaligen Ostblockländern dazu benutzt, mit gewaltvollen Maßnahmen demokratische Bewegungen im eigenen Land sowie deren internationale Unterstützung niederzudrücken, so Puddington. Laut dem aktuellen Bericht gab es 2008 in 34 der untersuchten Nationen eine graduelle Verschlechterung, 14 Ländern verbesserten sich. Freedom House unterteilt bei seiner Bewertung in verschiedene Stufen von "frei" über "teils frei" bis "unfrei". Afghanistan und Mauretanien wurden zum Beispiel nach untern gereiht und gelten nun als "unfrei". Insgesamt besonders schlecht wird die Wahrung der Grundrechte in Ländern wie Nordkorea, Libyen, Sudan, Burma und Somalia bewertet. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen bestätigt für das vergangene Jahr in vieler Hinsicht eine weitere Verschärfung der Situation. "Man muss jedoch differenziert an das Thema herangehen. So nahm die Zahl der getöteten Journalisten 2008 zum Beispiel ab, während andererseits die Zahl der inhaftierten Blogger zugenommen hat", räumt Anja Viohl, Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen Deutschland, im Gespräch mit pressetext ein. Besondere Kritik übt Freedom House an den Olympischen Spielen in China und verweist darauf, dass die Belohnung autoritärer Regimes mit Großevents wie diesem grundsätzlich abzulehnen seien. Im Vorfeld von Olympia hatten viele Beobachter auf eine Verbesserung der Menschrechte gehofft. Allerdings sei genau das Gegenteil geschehen, so Puddington. Während der Olympischen Spiele seien zum Beispiel die Restriktionen für Blogger und Online-Journalisten noch verstärkt worden. "Neben Inhaftierungen und Ermordungen von Journalisten bestehen auch andere gravierende Probleme, so hat sich die Pressegesetzgebung 2008 teilweise verschlechtert", erklärt Viohl gegenüber pressetext. Generell bleibe die globale Situation alarmierend. "Viele Regierungen konzentrieren ihre repressiven Maßnahmen stärker auf das Internet, so Viohl weiter. Ähnlich wie im aktuellen Freedom-House-Bericht schnitten auch im Pressefreiheitsindex 2008 von Reporter ohne Grenzen Länder wie China, Nordkorea und Burma besonders schlecht ab (pressetext berichtete: http://pte.at/pte.mc?pte=081022032). Für die Zukunft hängen wie in vielen anderen Bereichen auch in Menschenrechtsfragen große Hoffnungen an Barack Obama. Die Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten weckt auch in Hinblick auf Bürgerrechte bei vielen Optimismus, die nun an einen Wandel glauben. (Ende). Quelle: http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=090113021