Kommunalpolitik

Am 25. Mai 2014 zur Kommunalwahl wurde die Linke für die Bezirksvertretung Innenstadt als Fraktion (also 2 Sitze) gewählt. Ich bin Fraktionsvorsitzender und Anja Lenkeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der kleinen Fraktion. Dadurch dass wir Fraktion sind wurde uns ein Büro im neuen Bezirksrathaus zugeteilt (Ludwigstrasse 8, 5 Etage). Am 26.06.2014 war die konstituierende Sitzung der neuen Bezirksvertretung, nachdem viele Verhandlungen geführt wurden zu der Frage des Bezirksbürgermeisters und seiner zwei Stellvertreter.

Die Sitzverteilung in der Bezirksvertretung Innenstadt ist wie folgt: sechs Sitze die Grünen, jeweils vier Sitze SPD und CDU und die Linke zwei Sitze, jeweils ein Sitz für die FDP, Deine Freunde und Piraten.

Da wir in die Verhandlungen eingebunden waren werden wir nach der Hälfte der Wahlperiode, also nach drei Jahren, einen Vertreter in den Kunstbeirat entsenden. Bezirksbürgermeister wurde wieder Andreas Hupke von den Grünen, erster Stellvertreter Günter Leitner von der CDU und zweiter Stellvertreter Tim Cremer von der SPD.
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden werde ich nicht mehr vertreten sein.

Meinungen

Buchbesprechungen – Buchempfehlungen – Buchverkäufe – Zeitschriften

1) Buchbesprechungen

Victor und Victoria Trimondi: Krieg der Religionen -Politik, -Glaube und Terror im Zeichen der Apokalypse-, Wilhelm Fink Verlag, Paderborn, 2006, 597 Seiten, gebunden, € 39,90. Das hier ist ein religions-politisches Standartwerk zum religiösen Fundamentalismus und zum Nahostkonflikt. Trimondis Buch hat heute mehr denn je Aktualität. In einer Zeit, in der immer mehr religiöse Fundamentalisten den Weltfrieden bedrohen, ist es an der Zeit, sich intensiver mit den verschiedenen Hintergründen zu befassen. Hierzu bietet des Buch eine hervorragende Grundlage. Und Trimondi beleuchtet eben nicht nur den islamischen Fundamentalismus, vor den unsere Welt immer mehr Ängste entwickelt, sondern auch den Fundamentalismus, über den nicht geredet wird, nämlich den christlichen Fundamentalismus in den USA. Die so genannten Friedensmissionen der Amerikaner sind eben nicht nur wirtschaftlich begründet, auch eine unsägliche Theokratie spielt hier mit. Trimondi belegt, welchen großen Einfluss bisher schon diese Gruppen und Kräfte international und national haben. Ein Buch, dass für jeden, der sich damit befasst als Grundlagenliteratur und auch als Nachschlagewerk wichtig ist. Wer die Geschehnisse der letzten Jahre verstehen will und wer dagegen arbeiten will, dem sei dieses Buch dringend empfohlen.

2) Buchempfehlungen

Leitfaden für Alg II / Sozialhilfe von A-Z, Neuauflage, Stand 01.10. 2006. Der brandaktuelle Ratgeber „Leitfaden ALG II / Sozialhilfe“ beinhaltet 20-monatige „Hartz IV-Erfahrung“ aus Beratungs- und Schulungspraxis und ist jetzt frisch rausgekommen. . Er ist auf dem Stand der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten des SGB II – Fortentwicklungsgesetzes im August 2006 und berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte bis Anfang Oktober 2006. Die Neuauflage des “Standardwerks für Arbeitslosengeld II -Empfänger” (Spiegel 43/2005) ist ab sofort lieferbar. Die Autoren, Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler an der FH Frankfurt und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., sind seit vielen Jahren in der in der Sozialberatung und Schulung des Sozialrechts tätig und engagieren sich in der Erwerbslosenbewegung. 24.Auflage. 434 Seiten. Preis: € 8,00 incl. Versand. Bestellung bei: agtuwas@web.de. Weitere Infos im Internet unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

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