Kommunalpolitik

Am 25. Mai 2014 zur Kommunalwahl wurde die Linke für die Bezirksvertretung Innenstadt als Fraktion (also 2 Sitze) gewählt. Ich bin Fraktionsvorsitzender und Anja Lenkeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der kleinen Fraktion. Dadurch dass wir Fraktion sind wurde uns ein Büro im neuen Bezirksrathaus zugeteilt (Ludwigstrasse 8, 5 Etage). Am 26.06.2014 war die konstituierende Sitzung der neuen Bezirksvertretung, nachdem viele Verhandlungen geführt wurden zu der Frage des Bezirksbürgermeisters und seiner zwei Stellvertreter.

Die Sitzverteilung in der Bezirksvertretung Innenstadt ist wie folgt: sechs Sitze die Grünen, jeweils vier Sitze SPD und CDU und die Linke zwei Sitze, jeweils ein Sitz für die FDP, Deine Freunde und Piraten.

Da wir in die Verhandlungen eingebunden waren werden wir nach der Hälfte der Wahlperiode, also nach drei Jahren, einen Vertreter in den Kunstbeirat entsenden. Bezirksbürgermeister wurde wieder Andreas Hupke von den Grünen, erster Stellvertreter Günter Leitner von der CDU und zweiter Stellvertreter Tim Cremer von der SPD.
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden werde ich nicht mehr vertreten sein.

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