10.03.2010

"Geglückte" Demokratie, verunglückte Geschichtsschreibung
Ossietzky
Er wurde von Peter von Oertzen – auch ein wichtiger Protagonist der sozialistischen Linken in Westdeutschland – 1965 an die TH Hannover geholt. ...

 

10 Jahre Kampf gegen Rechtsextremismus - eine Bilanz
ZEIT ONLINE
Seit August 2000 arbeiten wir gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit -Zeit für Rückschau und Ausblick auf einer ...

 

Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe
Nürnberger Nachrichten
... zum anderen aber auch Kinder und Jugendliche gegen den Rechtsextremismus immunisieren, neonazistische Tendenzen erkennen und Parolen entlarven. ...

 

Rosenkranz und der Rechtsextremismus
derStandard.at
(Standard, 3.4.1993) Zu den rechtsextremen Aktivitäten ihres eigenen Familienoberhauptes Jakob Horst Rosenkranz meint die "sachpolitisch Tätige", ...

 

Marathon der Demokraten gegen Rechtsextremismus
Pressrelations (Pressemitteilung)
Der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, hat einen Krisengipfel gegen Rechtsextremismus gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, ...

 

“Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung
MiGAZIN
Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der ...

 

Verein warnt vor weiterer Ausbreitung des Rechtsextremismus
Nachrichten-Magazin | Internetzeitung | OPEN-REPORT.de
warnt vor einer systematischen Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland. Auch wenn die NPD bei der Bundestagswahl kaum Beachtung gefunden habe, ...

 

Linksfraktion will das Sponsoring von Parteien verbieten. Recht/Antrag. Berlin: (hib/BOB/JOH) Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Linksfraktion untersagt werden. In einem entsprechenden Antrag (17/892) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes einzubringen. Unter anderem solle eine Definition des Sponsoring eingeführt werden, ”die diese Art von Unterstützung scharf von Spenden unterscheidet und deutlich macht, dass Sponsoring eine Geschäftsbeziehung begründet, die politische Arbeit kommerzialisiert und demokratische Regeln des Zugang zu Politik sowie zu Politikerinnen und Politikern durch wirtschaftliche ersetzt“, erläutern die Abgeordneten. Bei den Änderungen sei zu berücksichtigen, dass Geschäftsbeziehungen, wie sie das Sponsoring darstellten, grundsätzlich die Grenzen zwischen Parteien, Personen und Institutionen des Staates verwischen würden. Die Linksfraktion erklärt zudem, freiwillige Vereinbarungen der Parteien seien ”kein wirksames Mittel“, um der vorrangigen Beeinflussung von Lobbyverbänden und der Wirtschaft auf Entscheidungsprozesse in der Politik entgegenzuwirken. Die jüngsten Veröffentlichungen über Geldforderungen für Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sowie seinem sächsischen Kollegen Stanislaw Tillich (beide CDU) und die Einnahme von Geldern für Stände auf Parteitagen der CDU hätten eine Gesetzeslücke offenbart, die dringend geschlossen werden müsse, argumentiert die Fraktion.

 

Bundesregierung: Zurückweisungsverbot in Frontex-Leitlinien. Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO/JOH) Mit den Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/685). Darin verweist die Regierung darauf, dass der “Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit“ – den sogenannten Frontex-Leitlinien – am 25. Januar 2010 durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten angenommen und anschließend die Beteiligung des Europäischen Parlaments eingeleitet wurde. In ihrer Kleinen Anfrage betonten die Abgeordneten, dass es juristisch umstritten sei, inwieweit Grenzschutzbeamte in von Frontex koordinierten Einsätzen in internationalen Gewässern an das sogenannte Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) beziehungsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden sind. Während bei der GFK die extraterritoriale Wirkung nach Auffassung der Bundesregierung umstritten sei, werde sie im Rahmen der EMRK allgemein anerkannt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort erläutert, ist in Punkt 1.2. der Leitlinien der Grundsatz der Nichtzurückweisung angesprochen, ”wie er ausdrücklich in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Antifolterkonvention verankert ist“ und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte abgeleitet wird. Aufgrund seiner Stellung in den allgemeinen Grundsätzen der Frontex-Leitlinien erstrecke sich das Zurückweisungsverbot aus Sicht der Bundesregierung ”auf alle Maßnahmen im Rahmen von Frontex-Einsatzmaßnahmen auf See“.

 

Welche Jobs müssen Hartz-IV-Empfänger annehmen? Hartz-IV-Empfänger in Altenheimen? Mit ihrem Vorstoß hat SPD-Vize Hannelore Kraft eine erhitzte Debatte ausgelöst. Hier lesen Sie, welche Jobs Leistungsempfängern bisher zumutbar sind. mehr...

 

"Soziale Kälte" treibt FDP-Politiker zur SPD. Die Wähler kommen langsam zurück, doch dafür haben nun die ersten Politiker genug von der "sozialen Kälte", die sich in der FDP breit macht: Der Berliner Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann verlässt seine Fraktion und will sich der SPD anschließen. mehr...

 

Krisenjahr treibt Firmen in die Pleite. Quelle, Schiesser, Rosenthal - 2009 sind deutlich mehr Unternehmen pleite gegangen als ein Jahr zuvor. Die Insolvenzen stiegen um mehr als 11 Prozent. Auch den Verbrauchern machte die Finanz- und Wirtschaftskrise zu schaffen. mehr...

 

Linke: Ramelow rechnet mit Gegenkandidaten bei Vorstandswahl im Mai
WELT ONLINE
März 2010, 04:00 Uhr Berlin - Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow rechnet damit, dass es bei der Wahl einer neuen Linke-Führung auf dem ...

 

Parteien: Linke wirft Jamaika-Koalition im Saarland Käuflichkeit vor
Derwesten.de
Nur die Linke ging leer aus. Auffällig an der Großherzigkeit des Unternehmers ist allerdings, dass der Großteil der Grünen-Zuwendungen – 47.000 Euro – 2009 ...

 

Die LINKE: "Angela Merkel ist unser bestes Zugpferd ...
von ingocnito
Leserartikel auf ZEIT ONLINE von Ingo Cnito mit dem Titel Die LINKE: "Angela Merkel ist unser bestes Zugpferd !".

 

Senioren meiden Internet aus Angst. Web kaum altersgerecht - Nur 40 Prozent der über 65-Jährigen online (pte100309030)

 

TF-47 – Guttenbergs geheime Greifertruppe. Verfassungsbruch: Bundeswehr verweigert Abgeordneten Auskünfte über Afghanistan-Spezialkräfte. Von René Heilig --> http://www.neues-deutschland.de/artikel/166766.tf-47-8211-guttenbergs-geheime-greifertruppe.html

 

Unternehmen »Jamaika«. Grüne wegen Spenden in Erklärungsnot. Von Oliver Hilt, Saarbrücken --> http://www.neues-deutschland.de/artikel/166755.unternehmen-jamaika.html

 

Hürden für Parteitag gesenkt. Mitgliederentscheid ist trotz manch heimlicher Verstimmung nun Pfad der Versöhnung. Von Uwe Kalbe --> http://www.neues-deutschland.de/artikel/166754.huerden-fuer-parteitag-gesenkt.html

 

Der Trick mit dem Schlagloch. Thüringer LINKE kritisiert Sponsorensuche als Ablenkungsmanöver eines CDU-Politikers, der wiedergewählt werden will. Von Hans-Gerd Öfinger --> http://www.neues-deutschland.de/artikel/166717.der-trick-mit-dem-schlagloch.html

 

Ministerpräsident kritisiert Kindergeld-Regelung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die derzeit geltende Rechtslage zum Bezug von Kindergeld kritisiert. In einem Interview mit der “Welt” sagte Carstensen: “Wenn wir einerseits Kindergeld zahlen an Eltern, die das gar nicht nötig haben, und andererseits Eltern, die es nötig hätten, de facto keines zahlen dürfen, weil es sofort auf Hartz IV [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Hartz IV Kinder: SPD-Chef misstraut der Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebenden Kinder mehr Unterstützung in Form von Sachleistungen zugesagt. Die Aufrichtigkeit ihrer Worte wird vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel allerdings angezweifelt. Im Gespräch mit dem “Tagesspiegel am Sonntag” erklärte Gabriel: “Zwischen Reden und Handeln gibt es bei Frau Merkel große Unterschiede. Prüfaufträge und das Einsetzen von Kommissionen [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Bundestag segnet Anhebung des Schonvermögens ab. Die schwarz-Gelbe Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen. Am gestrigen Freitag wurde mit den Stimmen von Union und FDP das Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungen beschlossen. Dieses sieht unter Anderem die Erhöhung des Altersvorsorgevermögen von Hartz-IV-Empfängern [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Studie: ALG Empfänger wollen arbeiten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt in einer Studie zum Ergebnis, dass sich die meisten Hartz IV Empfänger mit aller Kraft um einen Job bemühen. “Die vielfältigen, auch eigeninitiativ ergriffenen Aktivitäten der Hilfebezieher widersprechen deutlich dem bisweilen in der Öffentlichkeit präsenten Bild des passivierten Transferleistungsempfängers, der es als erstrebenswert empfindet, ein Leben im Hilfebezug zu [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Guido Westerwelle zweifelt Hartz IV-Missbrauchsquote an. Den offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge liegt die Hartz IV-Missbrauchsquote bei rund 1,9 Prozent. In der Fernsehsendung “Maybrit Illner” machte FDP-Chef Guido Westerwelle nunmehr deutlich, dass er diesen Zahlen eher misstraut. “Ich habe da meine Zweifel”, erklärte der Liberale. Bezüglich der allmonatlich durch die BA veröffentlichten Arbeitslosenstatistiken waren derartige Äußerungen des Vize-Kanzlers der Bundesrepublik [...]    » diese Nachricht komplett lesen...

 

Hilfe für Empfänger von Arbeitslosengeld II
vorwärts.de
Der Anteil der Älteren ab 50 Jahren ist bei den Geförderten doppelt so hoch als bei den ungeförderten Arbeitslosengeld-II-Empfängern. ...

 

Arbeitslosigkeit: Wenig Verständnis für Kraft
Derwesten.de
Es stünden auch gar nicht ausreichend Stellen in dem Bereich bereit, um alle Arbeitslosengeld-II-Empfänger (ALG II) zu beschäftigen, so Heckmann. ...

 

ZDF-Magazin "Frontal 21": Hartz-IV-Urteil gilt auch für privat ...
news aktuell (Pressemitteilung)
Den Rest - in der Regel monatlich rund 160 Euro - müssen die Betroffenen von ihrem Arbeitslosengeld II allein aufbringen oder sich verschulden. ...

 

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier besucht die Arge und Handwerker der ...
Märkische Allgemeine
LUCKENWALDE - Insgesamt 180 ältere Arbeitslosengeld-II-Empfänger konnten im vergangenen Jahr durch das Projekt „Stärken“ im Kreis Teltow-Fläming in den ...

 

Frauen als Ernährer - Fehlanzeige
WELT ONLINE
19 Prozent der deutschen Frauen sind auf Einkünfte von Angehörigen angewiesen, zehn Prozent auf Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II - oder sie ...

 

Nur 42 Prozent der Frauen leben von ihrer Arbeit
WELT ONLINE
19 Prozent sind den Zahlen zufolge auf die Einkünfte von Angehörigen angewiesen, zehn Prozent auf Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II - oder sie ...

 

MOZ.de - Märkische Oderzeitung - Kritik an Hartz-IV-Schelte -
Märkische Oderzeitung
Die neuen Debatten um die Beschäftigung der Empfänger von Arbeitslosengeld II und angeblichen Leistungsmissbrauch sorgen auch im Jobcenter in der ...

 

Ärger mit der GEZ
Neue Westfälische
Dies betreffe in erster Linie die Möglichkeiten einer Gebührenbefreiung, die zum Beispiel Empfängern von BAfÖG und Arbeitslosengeld II erteilt werden kann, ...

 

Beschäftigungszuschuss nutzt arbeitsmarktfernen ALG II Beziehern
Sozialleistungen.info
Eine gemeinsam vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) duchgeführte ...

 

Resolution?
Neue Nordhäuser Zeitung
Hier tun die Politiker so, als würden sie das ganze zum Wohle der ALG II Empfänger machen. Wer das glaubt, der glaubt auch an den Klapperstorch. ...

 

WiB * Schlagzeilen
FAKTuell
Bisher übernehmen Jobcenter bei ALG-II-Empfängern Aufwendungen für eine private Krankenversicherung nur in der Höhe des Betrags, der auch gesetzlich ...

 

Hans-Peter Uhl über Islam und Islam-Kritik : "Eine Islamisierung ...
n-tv.de NACHRICHTEN
Der Millionär Patrik Brinkmann, der früher die DVU unterstützt hat und jetzt die "Pro-Bewegung" unterstützt, setzt neuerdings auf "eine Rechte ohne ...

 

Rüttgers schaltet sich in Hartz-IV-Debatte ein
WELT ONLINE
Der Ministerpräsident bezeichnet den Hartz-IV-Vorschlag von Hannelore Kraft als "zynisch und unausgegoren". Ein Viertel der Langzeitarbeitslosen erkläre die ...

 

Hartz IV: Sarrazin prangert „krasse Fehlentwicklungen“ an
FOCUS Online
Es gebe eben in Berlin-Neukölln Gebiete, in denen 80 Prozent der Einwohner von Hartz IV lebten. Geld zu bekommen „für seine schiere Existenz“, ...

 

Hartz IV: Hilfen verpuffen
RP ONLINE
SPD-Chefin Kraft hat noch nicht erklärt, wie sie sich konkret die Hilfe für Langzeitarbeitslose vorstellt. Es gibt aber bereits ähnliche Hilfen – und alle ...

 

Studie: Hartz IV gefährdet keine Vollzeitstellen
WELT ONLINE
Die Kernaussage: Hartz IV hat keine Vollzeitjobs vernichtet, sondern vielmehr neue Arbeitsplätze geschaffen - und viele Arbeitslose fanden dank flexibler ...

 

Leitartikel zu Hartz IV Chancen für Chancenlose
Kölner Stadt-Anzeiger
Von Stefan Sauer, 09.03.10, 21:41h Die Debatte um Hartz IV wird von Politikern in einer beispiellosen Hysterie geführt. Sowohl Guido Westerwelle als auch ...

 

Studie: Hartz-IV führt nicht zum Verlust von Vollzeitstellen
STERN.DE
Trotz Hartz-Reformen und Wirtschaftskrise haben die Arbeitgeber in den letzten Jahren unbefristete Vollzeitstellen nicht massenhaft in Billigjobs ...

 

Hartz IV Kraftlose Vorschläge
Kölner Stadt-Anzeiger
Hartz-IV-Empfängern, die eine angebotene Tätigkeit verweigern, kann der Regelsatz um 30, im Wiederholungsfall um 60 Prozent gekürzt werden. ...

 

Wirtschaft und Soziales: Unternehmensberatung hilft bei Ausstieg aus Hartz IV
Derwesten.de
Eine Unternehmensberatung hilft Selbstständigen, die Hartz IV beziehen, ihre Geschäftsideen zu verwirklichen. Das Ziel der professionellen Beratung über ...

 

Hartz-IV-Debatte bringt FDP mehr Austritte als neue Mitglieder
Lausitzer Rundschau
Berlin Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Nach Informationen der RUNDSCHAU haben ...

 

Hartz-IV-Debatte. Dumping und Dummheiten. Angst vor der "staatlich geförderten Billigkonkurrenz": Das Handwerk wettert gegen die Vorschläge von Hannelore Kraft. SPD-Chef Gabriel stellt sich dennoch hinter seine NRW-Spitzenkandidatin. mehr ...

 

Verteidigungsminister Guttenberg. Angst um den Allerwertesten. Guttenberg und die Kundus-Affäre: Ein unerfahrener Minister hat den falsch urteilenden General Schneiderhahn zunächst bedenkenlos gestützt - und dann überhastet gestürzt. mehr ...

 

Rösler droht Pharmakonzernen mit Preislimits. Der Gesundheitsminister macht vollmundige Ankündigungen: Philipp Rösler will das Preismonopol der mächtigen Arznei-Industrie brechen - mit Zwangsrabatten und Preisgrenzen. Die Pharmalobby wirft ihm Populismus vor. mehr... [ Forum ]

 

Schwarz- Gelb stürzt auf Neunjahrestief. Der Dauerkrach in der Koalition geht immer mehr Wählern auf die Nerven: In einer neuen Forsa-Umfrage fällt Schwarz-Gelb in der Gunst der Bürger auf den niedrigsten Wert seit neun Jahren. Die Mehrheit der Befragten gab demnach der FDP die Schuld am ständigen Streit. mehr... [ Forum ]

 

Weggesperrt - für immer. Es ist eine Entscheidung von großer Tragweite: Die Richter am Bundesgerichtshof haben erstmals nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen jugendlichen Straftäter bestätigt. Ein heute 32-Jähriger bleibt in Haft - Gutachter hatten bei ihm ein abnormes Sexualverhalten festgestellt. Von Barbara Hans mehr... [ Forum ]

 

Islamische Verbände drohen mit Boykott. Innenminister de Maizière hat die Teilnehmer der Islamkonferenz weitgehend ausgetauscht - die noch eingeladenen islamischen Verbände üben nun heftige Kritik an der neuen Zusammensetzung des Plenums sowie den Themen des Innenministers und erwägen den Boykott der Konferenz. mehr... [ Forum ]

 

Für den Erfolg könnte Wilders Kreide fressen. Provokation ist das Geschäftsmodell des holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Im Prinzip wird sich das nicht ändern - er könnte aber vor der Parlamentswahl leisere Töne anschlagen, um Wähler der Mitte zu gewinnen. Hat er Erfolg, könnte dies letztlich sogar den Linken nützen. Von Mirjam Hecking mehr... [ Forum ]

 

Kölner Stadt-Anzeiger: Schriftsteller Martin Walser fordert sofortigen Abzug aus Afghanistan. Köln (ots) - Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch mit dem Literatur-Magazin der DuMont-Gruppe (Mittwochausgabe). Er fordert: "Raus, raus, raus. Raus aus ...
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Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann bezeichnet Außenminister Westerwelle als "nicht ministrabel". Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Angriffe auf Guido Westerwelle verschärft und dem FDP-Außenminister Untauglichkeit vorgeworfen. "Ich habe große Zweifel, ob Westerwelle als Außenminister überhaupt ministrabel ist", sagte Oppermann der in ...
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Lausitzer Rundschau: Sehr dünnes Eis BGH: Sicherungsverwahrung für gefährliche Jugendliche. Cottbus (ots) - Der Grundsatz "Nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) gehört zu den grundlegendsten in der Justiz überhaupt. Niemand kann demnach mit einer Strafe belegt werden, die zum Zeitpunkt der Tatbegehung im Gesetz nicht vorgesehen war. Anders ausgedrückt: Der Gesetzgeber darf nicht rückwirkend ...
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Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Mord / Jugendstrafrecht / Sicherungsverwahrung. Osnabrück (ots) - Auf dünnem Eis Die Bundesregierung hat sich mit den Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für junge Schwerkriminelle juristisch auf dünnes Eis begeben. Die Gefahr, darauf einzubrechen, ist mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gebannt. Denn im Jugendstrafrecht hat sich die Grundregel ...
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Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Arbeitsmarkt / Soziales. Osnabrück (ots) - Links ist nicht gleich links Hannelore Kraft dürfte andere soziale Vorstellungen als Guido Westerwelle haben. Dennoch ist es kein Geheimnis, dass auch für Sozialdemokraten bei Wahlen in der Mitte das meiste zu holen ist - und im Mai steht in NRW der Entscheid über den Landtag an. Kernklientel der ...
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Rheinische Post: Kommentar: Kraft in der Kritik. Düsseldorf (ots) - So schnell kann es gehen: Von der Sponsoring-Affäre, die in den vergangenen Wochen zum argen Leidwesen der nordrhein-westfälischen CDU dicke Schlagzeilen machte, ist jetzt kaum noch die Rede. Statt dessen steht SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Kreuzfeuer der Kritik. Weiß der Kuckuck, was sie ...
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Stuttgarter Nachrichten: zur Sicherungsverwahrung. Stuttgart (ots) - Die Kritiker der Sicherungsverwahrung reiten auf Prinzipien herum - allerdings nur auf denen, die ihnen passen. Niemand dürfe doppelt bestraft und für immer weggesperrt werden, sagen sie. Das sei unmenschlich. Tatsächlich sind es die Prinzipienreiter, die unmenschlich argumentieren - und ...
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Berliner Morgenpost: Kampf gegen den Filz-Verdacht - Kommentar. Berlin (ots) - Berlins SPD leidet mal wieder an sich selbst. Wie schon in der Debatte um den Parteiausschluss des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin geht es um die Frage, was ein Sozialdemokrat, ein Mandatsträger zumal, tun und lassen darf. Während der Bundesbank-Vorstand Sarrazin wegen seiner von Parteilinken als ...
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Neue Westfälische: Neue Westfälische (bielefeld): Krise und Wut Ein schlimmes Gewächs ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN. Bielefeld (ots) - Die Finanzkrise bringt nicht nur die Weltwirtschaft ins Trudeln, sondern auch die seelischen Befindlichkeiten. In der Mittelschicht wächst die Angst vor Abstieg und eine Wut auf die Verhältnisse. Ein Gefühl der Ohnmacht macht sich breit. Der Bielefelder Wissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hat ...
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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera. Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Bankenabgabe: Berlin plant zusätzlich eine Sonderabgabe. Das ist vernünftig, ja überfällig. Es kann schließlich nicht sein, dass die Steuerzahler auf Staatsschulden sitzen bleiben, während Banken wieder Milliarden verdienen. Das alles ist gut und richtig, aber es reicht ...
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WAZ: Fehlersuche bei Klinikrechnungen - Kontrolle ist besser - Leitartikel von Sigrid Krause. Essen (ots) - Zu viel Bürokratie, zu wenig Zeit für die Patienten: Diese Klage führen auch Mediziner in den Kliniken. Sie fordern, in Zeiten des Ärztemangels einen ausufernden Bürokratismus zu stoppen. Der Bundesgesundheitsminister ist an ihrer Seite. Er würde die Ärzte gern von lästigem Papierkram entlasten, zum ...
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WAZ: Urteil zur Sicherungsverwahrung - Der Härtefall - Leitartikel von Miguel Sanches. Essen (ots) - Die Sicherungsverwahrung ist die brutalstmögliche Sanktion unseres Strafrechts. Sie ist hochproblematisch, wenn sie nachträglich verhängt wird; erst recht bei Jugendlichen, deren Reifeprozess noch nicht abgeschlossen sein kann. Es gibt einen solchen Fall in Deutschland. Das spricht für die ...
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Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Sicherheitsverwahrung jugendlicher Straftäter. Rostock (ots) - "Wegsperren, und zwar für immer!" Es war Gerhard Schröder, der im Jahr 2001 aussprach, was die Mehrheit denkt. Der Kanzler reagierte damals auf den Sexualmord an der achtjährigen Julia. Ein Verbrechen, das weit über Hessen hinaus Schlagzeilen gemacht hatte. Wenn es um derart entsetzliche Straftaten ...
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Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder): Reimann skeptisch zu Röslers Plänen. Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Bei der SPD stoßen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der Arzneimittelkosten weiter auf Skepsis. "Wer glaubt, allein Preisverhandlungen könnten das Ruder herumreißen, der ist nicht von dieser Welt", sagte die Vorsitzende des ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Bartels (SPD): Verteidigungsminister will aus der Schusslinie. Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert als Versuch gewertet, selbst aus der Schusslinie ...
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LVZ: SPD kritisiert "do ut des"-Prinzip bei Westerwelles Auslandsreisen. Leipzig (ots) - Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinen ministerlichen Auslandsreisen anlege. "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der ...
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Rheinische Post: FDP kritisiert Regierungspläne zur Eindämmung von Spekulanten. Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften als unausgegoren kritisiert. "Ich befürchte, da wird eine Sau durch das Dorf getrieben, um vermeintliche Probleme zu lösen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Durchsuchungen wegen Kölner U-Bahn-Skandal - Staatsanwälte bei Schrott-Betrieb. Köln (ots) - Im Zusammenhang mit den gestohlenen Eisenbügeln beim U-Bahn-Bau haben Fahnder von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag einen Schrott- und Recyclingbetrieb im rechtsrheinischen Köln sowie zwei weitere Firmen durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass die Eisenteile, die die Außenwände der ...
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Saarbrücker Zeitung: Hartz IV-Debatte bringt FDP keinen neuen Mitgliederschub - mehr Austritte als Parteieintritte. Saarbrücken (ots) - Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben die Liberalen mit Beginn der von FDP-Chef Guido Westerwelle entfachten Diskussion sogar mehr Mitglieder verloren als ...
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